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CORONAVIRUS: "MEHR SICHERHEIT FÜR DIE PLANUNG VON GROSSVERANSTALTUNGEN AB JULI 2021"

CORONAVIRUS: "MEHR SICHERHEIT FÜR DIE PLANUNG VON GROSSVERANSTALTUNGEN AB JULI 2021"

28.04.2021 Der Bundesrat will den OrganisatorInnen von Grossveranstaltungen und den Kantonen eine Planungsperspektive bieten. Er legt dar, "unter welchen Bedingungen die Kantone ab Sommer 2021 Grossveranstaltungen bewilligen können, auch wenn noch nicht klar ist, ob die epidemiologische Lage eine Durchführung erlaubt". Dabei handelt es sich "um eine Entscheidungshilfe für die Kantone und nicht um einen Öffnungsplan". Sollten Veranstaltungen mit einer kantonalen Zusicherung aus epidemiologischen Gründen nicht stattfinden können, haben die Organisatoren Anspruch auf eine Entschädigung ("Schutzschirm"-Regelung). Die Kantone und die betroffenen Branchenverbände können sich bis am 10. Mai 2021 in einer Konsultation zu den Vorschlägen des Bundesrats äussern.


Bild: © parlamentsdienste.ch

Grossveranstaltungen mit über 1'000 Personen sind seit Ende Februar 2020 verboten – nur im Oktober 2020 waren sie kurzzeitig erlaubt. Mit der Zunahme der Impfungen und abhängig von der epidemiologischen Lage könnten sie ab Sommer 2021 wieder möglich werden. Wann und unter welchen Bedingungen, wird der Bundesrat voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Juni 2021 entscheiden. Weil aber Grossveranstaltungen längere Vorbereitungen erfordern, will der Bundesrat den Organisatoren möglichst früh "eine gewisse Planungssicherheit und den Kantonen eine Entscheidungshilfe geben".

"Schutzschirm" für die Veranstaltungsbranche

Um die Durchführung von Anlässen mit überkantonaler Bedeutung zu unterstützen, hat das Parlament in der Frühlingsession 2021 mit dem neuen Art. 11a im Covid-19-Gesetz einen "Schutzschirm" für die Veranstaltungsbranche eingeführt. Damit können Publikumsanlässe bewilligt werden, noch bevor klar ist, ob die epidemiologische Lage eine Durchführung erlaubt. Bund und Kantone beteiligen sich an den ungedeckten Kosten für Veranstaltungen, die aufgrund der epidemiologischen Lage abgesagt oder verschoben werden müssen.

Der Bundesrat legt nun dar, wie der "Schutzschirm" umgesetzt werden soll. Bedingung für eine Entschädigung ist, dass der Kanton den betroffenen Publikumsanlass bewilligt und ihn zusätzlich dem "Schutzschirm" unterstellt. Weitere Bedingungen sind ein Besucherkreis, der über den Kanton hinausgeht, in dem die Veranstaltung stattfindet sowie die Teilnahme von mindestens 1'000 Personen pro Veranstaltungstag.

Der Veranstalter trägt pro Veranstaltung von den ungedeckten Kosten eine Franchise von 30'000 Franken und vom verbleibenden Betrag einen Selbstbehalt von 20 Prozent. Sofern die Kantone die Hälfte der ungedeckten Kosten übernehmen, zahlt der Bund die andere Hälfte. Die Kostenbeteiligung von Bund und Kantonen beträgt pro Veranstaltung höchstens 5 Mio. Franken. Die Regelung gilt für Veranstaltungen zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022. Für die Umsetzung muss in den meisten Kantonen noch eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Bewilligung für Veranstaltungen mit 3'000 Personen ab Juli 2021

Die Kantone sollen ab Ende Mai Grossveranstaltungen mit bis zu 3'000 Besucherinnen und Besuchern unter restriktiven Auflagen bewilligen können, sofern diese nach dem 1. Juli 2021 durchgeführt werden. Ab 1. September 2021 soll diese Obergrenze auf 10'000 Personen angehoben werden. Diese Daten und Teilnehmerzahlen sind kein Öffnungsplan: Ob solche Veranstaltungen dann auch wirklich durchgeführt werden können, wird der Bundesrat erst später entscheiden. Die Kantone müssen die Bewilligungen widerrufen oder zusätzliche Einschränkungen erlassen, wenn sich die epidemiologische Lage so verschlechtert, dass die Durchführung der Grossveranstaltung nicht mehr möglich oder das Contact Tracing nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Falle greift der "Schutzschirm".

Pilotphase im Juni mit 300 bis 600 Personen

Der Bundesrat hat auch festgelegt, welche Schutzmassnahmen erfüllt sein müssen, damit ein Kanton die Durchführung einer Grossveranstaltung bewilligen kann. Im Zentrum stehen strenge Schutzkonzepte und die Vorgabe, dass nur geimpfte, negativ getestete und genesene Personen an solchen Veranstaltungen teilnehmen können, um das Übertragungsrisiko zu minimieren.

Um die anspruchsvollen Schutzkonzepte zu testen, schlägt der Bundesrat eine Pilotphase vor. Kantone sollen ab Anfang Juni bis Ende Juni 2021 die Durchführung von drei ausgewählten Pilotveranstaltungen mit mindestens 300 und maximal 600 Personen bewilligen können. Diese Pilotveranstaltungen sollen zeigen, ob und wie die Schutzkonzepte für Grossveranstaltungen umgesetzt und die Kontrolle der Impf-, Test- und Genesungsnachweise sichergestellt werden können. Ebenso soll geprüft werden, ob die Verwendung von Selbsttests, die vor Ort und unter Aufsicht des Organisators durchgeführt werden können, praxistauglich ist. Der Bundesrat wird die Erfahrungen dieser Pilotveranstaltungen für die Umsetzung der weiteren Öffnungsschritte berücksichtigen.

Bis im Sommer soll auch ein schweizweit einheitliches Covid-Zertifikat (fälschungssicherer Impf-, Test- und Genesenennachweis) vorliegen, womit die Kontrolle der Nachweise am Eingang wesentlich erleichtert wird.

Konsultation bis 10. Mai 2021

Der Bundesrat hat bei den Kantonen, den Städten und Gemeinden, den Dachverbänden der Sozialpartner, den betroffenen Branchenverbänden und -organisationen in den Bereichen Veranstaltungen und Sport, dem Rat der Religionen sowie den zuständigen Sachbereichskommissionen die Konsultation gestartet. Den Entscheid fällt er voraussichtlich am 26. Mai 2021.

Quelle:

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83303.html

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